Häufig gestellte Fragen zu Vertragsstrafe & Abschleppen

Eine Vertragsstrafe (§§ 339 ff. BGB) ist ein Betrag, der fällig wird, wenn gegen die Nutzungsbedingungen eines Privatparkplatzes verstoßen wird – etwa durch Parken ohne Berechtigung. Sie wird wirksam vereinbart, wenn ein gut sichtbares Schild an der Einfahrt vor dem Parken auf die Bedingungen und die Höhe hinweist (§§ 305 ff. BGB). Die Höhe muss angemessen sein (§ 307 BGB).

Auf Parkplätzen, die eindeutig als Privatgrund gekennzeichnet sind – durch Markierungen oder private Beschilderung – sowie an blockierten Zufahrten zu Höfen, Tiefgaragen und Notausgängen. Voraussetzung ist, dass der Fahrzeugführer nicht erreichbar ist und der Parkplatz dringend benötigt wird. FalschParker vermittelt Ihnen in rund 20 Minuten einen Abschleppwagen aus unserem Partnernetz.

In drei Schritten: 1) Fahrzeug mit FalschParker fotografieren, Kennzeichen erfassen, Vorfall absenden. 2) Wir ermitteln den Halter über die zuständige Zulassungsbehörde und stellen die Vertragsstrafe digital mit QR-Code aus. 3) Wir übernehmen Versand, Inkasso und Kommunikation – Sie erhalten den Betrag automatisch ausbezahlt, ohne weiteren Aufwand.

Für Sie als Parkplatzbesitzer oder -mieter ist FalschParker vollständig kostenlos – inklusive Abschleppdienst, Halteranfrage und Inkasso. Es entstehen weder Einrichtungs- noch laufende Gebühren. Sämtliche Kosten werden direkt beim Falschparker eingefordert.

Das Verfahren stützt sich auf das Hausrecht des Grundstückseigentümers und auf wirksam vereinbarte Vertragsstrafen-Hinweise. Voraussetzung ist eine deutlich erkennbare Beschilderung des Privatparkplatzes. Wir arbeiten mit spezialisierten Rechtsanwälten zusammen. Ob eine Forderung im Einzelfall durchsetzbar ist, hängt von den konkreten Umständen ab; eine Zusicherung über den Ausgang eines Einzelfalls können wir nicht geben.

Alle Daten werden vollständig DSGVO-konform verarbeitet und ausschließlich zur Bearbeitung des konkreten Parkvergehens verwendet. Die Halteranfrage erfolgt über die zuständige Zulassungsbehörde, sensible Informationen werden verschlüsselt übertragen und nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ja, die Nutzung ist für Parkplatzeigentümer und -mieter vollständig kostenlos. Es entstehen Ihnen keine Kosten – die Gebühren werden direkt beim Falschparker eingefordert.

Wird die Vertragsstrafe nicht fristgerecht beglichen, leiten wir den Inkassoprozess ein. Alle weiteren notwendigen Schritte werden von uns übernommen – Sie müssen nichts weiter tun.

Wer auf einem entsprechend beschilderten Privatparkplatz parkt, schließt einen Nutzungsvertrag. Bestreitet der Halter, gefahren zu sein, muss er darlegen, wer als Fahrer in Betracht kommt – sonst haftet er selbst (BGH, Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19).

Über unser GPS-basiertes Netzwerk von Abschleppdienstleistern wird automatisch der nächstgelegene verfügbare Fahrer ermittelt. Sie können die Ankunft des Abschleppwagens in Echtzeit auf der Karte verfolgen.

Das hängt von den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Parkplatzes ab: Die Höhe steht auf dem Schild an der Einfahrt und muss angemessen sein (§ 307 BGB). Mehr dazu im Beitrag „Wie hoch darf eine Vertragsstrafe wegen Falschparkens sein?“ in unserem Blog.

Erfasst werden Fahrzeugkennzeichen, Beweisfotos und GPS-Standort. Alle Daten werden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet und ausschließlich zur Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche verwendet.

Verlangen kann sie grundsätzlich, wer über den Parkplatz verfügt und die Nutzungsbedingungen aufgestellt hat – Eigentümer, Mieter, Hausverwaltung oder Betreiber. Die Forderung kann an einen Dienstleister wie FalschParker abgetreten werden (§§ 398 ff. BGB), der sie dann selbst einzieht.

Ein gerichtliches Verbot braucht man nicht. Entscheidend ist ein gut sichtbares Schild an der Einfahrt, das vor dem Parken auf die Nutzungsbedingungen und die Höhe der Vertragsstrafe hinweist. Nur dann werden die Bedingungen als AGB wirksam vereinbart (§§ 305 ff. BGB); die Höhe muss angemessen sein (§ 307 BGB).

Eine Abtretung (§ 398 BGB) ist eine Forderungsabtretung oder Sicherungsabtretung. Dabei ändert sich das Schuldverhältnis, indem die Forderung an uns übertragen wird. Der Zedent (Abtretender) überträgt also die Forderung an den sogenannten Zessionar (Abtretungsempfänger), der sie anschließend selbstständig einziehen darf.

Die Höhe legt der Parkplatzbesitzer in den Nutzungsbedingungen fest, die vor dem Parken gut sichtbar an der Einfahrt ausgeschildert sein müssen. Der Betrag muss angemessen sein; unangemessen hohe Beträge können unwirksam sein (§ 307 BGB). Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein erhöhtes Parkentgelt von 30 € (BGH, XII ZR 13/19).

Unsere Dienstleistung ist für unsere Kunden vollständig kostenlos. Es entstehen keine Kosten für Sie. Die Gebühren werden beim Falschparker direkt eingefordert.

Auf Parkplätzen, die eindeutig durch visuelle und signaltechnische Merkmale von öffentlichen Bereichen abgegrenzt sind – erkennbar an Markierungen oder privaten Beschriftungen – sowie an Zufahrten zu Höfen, Tiefgaragen usw. Insbesondere, wenn der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann und der Parkplatz dringend benötigt wird.

Die Kosten des Abschleppdienstes können nach § 398 BGB an uns abgetreten (zediert) werden. Liegt eine solche Abtretung vor, geht das Forderungsrecht gegenüber dem Falschparker an den Abschleppdienst über, der den Betrag eigenständig geltend macht.

Ersatzfähig sind nur Abschleppkosten in ortsüblicher Höhe; Kosten der allgemeinen Parkraumüberwachung gehören nicht dazu (BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13). Dass das Abschleppen von einem Privatparkplatz grundsätzlich zulässig ist und der Verantwortliche die Kosten trägt, hat der BGH bereits 2009 entschieden (V ZR 144/08).

Der ParkGuard Service von FalschParker ist ideal für B2B-Kunden wie Einzelhändler, größere Unternehmen und andere Einrichtungen mit hochfrequentierten Parkplätzen. Besonders geeignet ist der Service, wenn das eigene Personal keine Kapazitäten hat, die Parkplatzkontrolle eigenständig durchzuführen.

Unsere professionell geschulten ParkGuards kontrollieren Ihre Parkplätze gemäß Ihren Vorgaben. Dabei überprüfen sie, ob Fahrzeuge eine aktive Parkbuchung vorweisen oder in FalschParker als berechtigt hinterlegt sind. Die ParkGuards durchlaufen eine dreiwöchige Schulung, bei der sie auf verschiedene Situationen sensibilisiert werden. Sie sind deutlich erkennbar gekleidet, um eine klare Präsenz vor Ort zu gewährleisten.

Stellen unsere ParkGuards einen Parkverstoß fest, wird gemäß Ihren Vorgaben eine digitale Vertragsstrafe mit QR-Code ausgestellt. Sie profitieren von voller Transparenz, da alle Vorgänge in FalschParker dokumentiert werden.

Ja, der Service ist kostenlos, sofern das Parkvolumen in einem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand steht.

Ja. Ihr Stellplatz ist Privatgrund. Wer unberechtigt parkt, begeht verbotene Eigenmacht – nach deutschem Recht können Sie reagieren und über FalschParker eine Vertragsstrafe ausstellen lassen. Halterermittlung, Administration und Inkasso übernehmen wir.

Für Sie als Stellplatzbesitzer, Mieter oder Verwaltung ist die Nutzung kostenlos. Es gibt keine Abo- oder Einrichtungsgebühren – die Vertragsstrafe trägt der Falschparker selbst.

Ja. Ob Außenstellplatz, Tiefgarage oder Besucherparkplatz – Sie erfassen den Fremdparker per Foto in der App und stellen die Vertragsstrafe aus. Auf Wunsch liefern wir passende Hinweisschilder.

Ja. Hausverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften verwalten beliebig viele Immobilien, Zonen und Stellplätze zentral in einer App – mit vollständigem Überblick über alle Meldungen.

Über FalschParker erfassen Sie das Beweisbild des Fahrzeugs (mit sichtbarem Kennzeichen) sowie ein Foto des Tankbelegs für einen möglichen Tankbetrug. Die gesamte Administration und das Inkasso übernehmen wir. Sobald wir den ausstehenden Betrag erhalten haben, überweisen wir Ihnen den Betrag am selben Tag.

Die Bearbeitungskosten einer Tankflucht belaufen sich auf 20,00 EUR, damit unser administrativer Aufwand gedeckt ist – in den meisten Fällen steckt keine vorsätzliche Absicht dahinter.

Sobald ein ausländisches Fahrzeug in einen solchen Fall involviert ist, treten wir – auf Grundlage der Vollmacht, die Sie bei uns unterzeichnen – mit den zuständigen Behörden in Kontakt, um die Person zu ermitteln und die Forderung in Rechnung zu stellen.