Was ist eine Vertragsstrafe beim Falschparken? Bedeutung, rechtliche Grundlagen und Beispiele

Der Begriff Vertragsstrafe begegnet vielen Autofahrern zum ersten Mal auf einem Hinweiszettel hinter dem Scheibenwischer – nachdem sie ohne Berechtigung auf einem privaten Parkplatz geparkt haben. Doch was genau bedeutet dieser juristische Begriff, auf welcher Grundlage beruht er und wie sieht das in der Praxis aus?

Was ist eine Vertragsstrafe?

Eine Vertragsstrafe ist ein im Voraus vereinbarter Geldbetrag, der fällig wird, wenn jemand gegen eine vertragliche Pflicht verstößt (§§ 339 ff. BGB). Beim Parken auf Privatgrund bedeutet das: Der Betreiber legt in seinen Nutzungsbedingungen fest, wer wann und wie parken darf – und welcher Betrag bei einem Verstoß fällig wird.

Ein einfaches Beispiel: Ein Friseursalon hat zwei Stellplätze, die laut Schild an der Einfahrt ausschließlich Kundinnen und Kunden vorbehalten sind. Ein Fremdparker stellt dort sein Auto ab und geht einkaufen. Mit dem Abstellen hat er die ausgeschilderten Bedingungen akzeptiert – und damit auch die darin genannte Vertragsstrafe.

Rechtliche Grundlagen in Deutschland

Die Vertragsstrafe beim Falschparken stützt sich auf mehrere Bausteine des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Rechtsprechung:

• Besitzstörung: Unbefugtes Parken auf einem Privatgrundstück ist verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB). Der Besitzer darf sich dagegen grundsätzlich mit Selbsthilfe wehren (§ 859 BGB) – dazu gehört auch das Abschleppenlassen.
• Nutzungsvertrag: Nach dem BGH (Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19) kommt durch das Abstellen des Fahrzeugs auf einem entsprechend beschilderten Privatparkplatz ein Nutzungsvertrag zustande.
• Vertragsstrafe und AGB: Die Bedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Sie werden nur wirksam, wenn vor dem Parken deutlich darauf hingewiesen wird – in der Praxis durch ein gut sichtbares Schild an der Einfahrt. Unangemessen hohe Beträge können unwirksam sein (§ 307 BGB).

Daraus ergibt sich, wann eine Vertragsstrafe grundsätzlich verlangt werden kann:

• Der Parkplatz ist deutlich sichtbar mit den Nutzungsbedingungen beschildert.
• Der Parkende hat gegen diese Bedingungen verstoßen (z. B. Parken ohne Berechtigung).
• Der geforderte Betrag ist angemessen.

Abzugrenzen ist die Vertragsstrafe vom Schadensersatz: Lässt der Besitzer das Fahrzeug abschleppen, sind die Abschleppkosten vom Verantwortlichen als Schadensersatz zu tragen (BGH, Urteil vom 05.06.2009 – V ZR 144/08) – allerdings nur in ortsüblicher Höhe (BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13).

Praxisbeispiele für Vertragsstrafen

1. Falschparken auf einem privaten Stellplatz

Ein Fahrzeug steht mehrere Stunden auf einem klar gekennzeichneten, vermieteten Stellplatz in einer Wohnanlage. Der Mieter fotografiert das Fahrzeug mit Kennzeichen und das Schild an der Einfahrt. Weil die ausgeschilderten Bedingungen eine Vertragsstrafe vorsehen, kann diese gegenüber dem Fahrer bzw. Halter geltend gemacht werden. Bleibt der Platz dauerhaft blockiert, kommt zusätzlich das Abschleppen in Betracht.

2. Blockierte Kundenparkplätze

Ein Einzelhändler stellt seiner Kundschaft mehrere Parkplätze direkt vor dem Laden zur Verfügung, deutlich als Kundenparkplätze beschildert. Immer wieder werden sie von Anwohnern oder Pendlern belegt, sodass Kunden keinen Platz finden. Für jeden einzelnen Verstoß gegen die ausgeschilderten Bedingungen kann der Betreiber die Vertragsstrafe verlangen – wichtig ist, jeden Fall sauber zu dokumentieren.

3. Nicht bezahltes Parkentgelt

Eine Hausverwaltung betreibt kostenpflichtige Besucherparkplätze. Laut Schild ist bei fehlendem Parkschein ein erhöhtes Parkentgelt fällig. Genau diese Konstellation lag dem BGH-Urteil von 2019 zugrunde: Dort ging es um ein erhöhtes Parkentgelt von 30 €. Bestreitet der Halter, gefahren zu sein, muss er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast darlegen, wer als Fahrer in Betracht kommt – sonst haftet er selbst.

Wie hoch darf die Vertragsstrafe sein?

Eine gesetzlich festgelegte Höhe gibt es nicht. Der Betrag muss angemessen sein und ist im Einzelfall zu prüfen. Ausführlich behandeln wir das im Beitrag Wie hoch darf eine Vertragsstrafe wegen Falschparkens sein?

Fazit

Die Vertragsstrafe ist in Deutschland das zentrale Instrument, mit dem Eigentümer und Betreiber ihre Nutzungsbedingungen auf Privatparkplätzen durchsetzen. Sie beruht auf einem Nutzungsvertrag, der durch das Parken auf einem beschilderten Platz entsteht, und auf den Regeln des BGB zu Vertragsstrafe und AGB. Wer fremde Stellplätze missachtet, muss daher mit einer Forderung rechnen – vorausgesetzt, die Beschilderung ist deutlich und der Betrag angemessen.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.