Vertragsstrafe auf Privatparkplätzen: Welche Beschilderung ist nötig?

Unbefugtes Parken auf privaten Parkplätzen ist ein alltägliches Ärgernis – vor allem für Eigentümer, Mieter, Hausverwaltungen und Parkplatzbetreiber. Der Ärger ist nicht nur emotional, sondern auch mit Aufwand verbunden: Beweise sichern, Halter ermitteln, Schreiben formulieren. Viele fragen sich daher:

Was muss ich tun, damit ich von Falschparkern wirksam eine Vertragsstrafe verlangen kann?

Die kurze Antwort: Entscheidend ist die richtige Beschilderung. In diesem Beitrag erklären wir, welche Voraussetzungen gelten und wie Sie rechtssicher vorgehen.

Was ist eine Vertragsstrafe auf dem Privatparkplatz?

Durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem entsprechend beschilderten Privatparkplatz kommt ein Nutzungsvertrag zustande (BGH, Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19). Die Vertragsstrafe (§§ 339 ff. BGB) ist Teil dieser Nutzungsbedingungen und wird fällig, wenn jemand dagegen verstößt – etwa durch Parken ohne Berechtigung.

Unabhängig davon ist unbefugtes Parken verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB). Dagegen darf sich der Besitzer grundsätzlich mit Selbsthilfe wehren (§ 859 BGB), etwa durch Abschleppenlassen.

Warum ist die Beschilderung so wichtig?

Ein gerichtliches Parkverbot, das man vorab beantragen müsste, gibt es in Deutschland nicht. Stattdessen kommt es auf die Beschilderung an: Die Nutzungsbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Sie werden nur wirksam, wenn vor dem Parken deutlich darauf hingewiesen wird – in der Praxis durch ein gut sichtbares Schild an der Einfahrt. Fehlt dieser Hinweis, wird es schwierig, eine Vertragsstrafe durchzusetzen.

Wie können Parkplatzbesitzer vorgehen?

1. Beschilderung anbringen

• Gut sichtbares Schild direkt an der Einfahrt, das man vor dem Parken wahrnimmt
• Klarer Hinweis, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt und wer dort parken darf
• Die Nutzungsbedingungen einschließlich der Höhe der Vertragsstrafe in gut lesbarer Form
• Passende Schilder finden Sie unter Parkschilder

2. Beweise sichern

• Fotos vom Fahrzeug mit gut erkennbarem Kennzeichen, inklusive Datum und Uhrzeit
• Ein Foto des Schildes an der Einfahrt, um die Beschilderung zu belegen

3. Fahrzeughalter ermitteln

• Halterauskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt (Zentrales Fahrzeugregister) einholen

Eine Halterauskunft ist bei berechtigtem Interesse zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen möglich (§ 39 StVG). Fotos und Kennzeichen dürfen auf Grundlage des berechtigten Interesses verarbeitet werden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) – aber nur zweckgebunden und nicht länger als nötig.

4. Vertragsstrafe einfordern

• Klares Schreiben mit Hinweis auf die Nutzungsbedingungen und den Verstoß
• Zahlungsfrist, Kontaktangaben und Hinweis auf mögliche rechtliche Schritte bei Nichtzahlung

Tipp: Mit FalschParker.io erledigen Parkplatzbesitzer diese Schritte digital – in FalschParker scannen Sie das Kennzeichen, machen ein Foto und bestätigen den Standort. FalschParker übernimmt anschließend den Vertragsstrafe-Prozess und das Inkasso. Kostenlose QR-Hinweiszettel können Sie über support@falschparker.io bestellen.

Wie hoch darf die Vertragsstrafe sein?

Eine gesetzlich festgelegte Pauschale gibt es nicht. Der Betrag muss angemessen sein; unangemessen hohe Beträge können unwirksam sein (§ 307 BGB). Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein erhöhtes Parkentgelt von 30 €. Mehr dazu im Beitrag Wie hoch darf eine Vertragsstrafe wegen Falschparkens sein?

Was tun bei Nichtzahlung?

• Mahnung senden: höflich, aber bestimmt, mit Frist
• Fahrer benennen lassen: Bestreitet der Halter, gefahren zu sein, muss er darlegen, wer als Fahrer in Betracht kommt – sonst haftet er selbst
• Forderung abtreten: Sie können die Forderung an einen Dienstleister abtreten (§§ 398 ff. BGB), der sie dann durchsetzt

Auch hier unterstützt FalschParker.io: Die Abtretungserklärung unterzeichnen Sie digital in der App.

Häufige Irrtümer und Missverständnisse

❌ „Ohne Schild kann ich trotzdem jede Vertragsstrafe verlangen.“ Falsch. Ohne deutlichen Hinweis vor dem Parken werden die Bedingungen nicht wirksam.

❌ „Das ist ein illegales Knöllchen.“ Falsch. Es handelt sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine zivilrechtliche, vertragliche Forderung.

❌ „Nur das Ordnungsamt darf einschreiten.“ Falsch. Das Ordnungsamt ist für den öffentlichen Verkehrsraum zuständig. Auf Privatgrund ist die Durchsetzung grundsätzlich Sache des Berechtigten.

Fazit

Falschparken auf Privatparkplätzen ist nicht nur ärgerlich – es verursacht echten Aufwand. Parkplatzbesitzer in Deutschland können sich wehren, und zwar ohne behördliches Verfahren. Die wichtigste Voraussetzung ist eine deutlich sichtbare Beschilderung mit den Nutzungsbedingungen an der Einfahrt.

Mit klarer Beschilderung, sauberer Dokumentation, einem angemessenen Betrag und einem strukturierten Vorgehen lassen sich ungebetene Parker wirksam und rechtssicher zur Verantwortung ziehen.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.